1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
§ 1 Geltungsbereich
(1) Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Textilburg GmbH & Co. KG, Industriestraße 7, 18528 Bergen auf Rügen, Tel.: 038302/890198 Fax: 038302/890197,
E-Mail: verwaltung@textilburg.de (Anbieter) und dem Besteller gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(3) Das Warenangebot richtet sich ausschließlich an Besteller, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande.
(2) Das reine Ausstellen der Ware stellt kein Angebot des Anbieters dar. Hierbei handelt es sich lediglich um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden (invitatio ad offerendum).
§ 3 Vertragsschluss über Online-Shop
(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindlichen Aufforderung im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ schließt der Besteller den Bestellvorgang ab und bietet dem Anbieter damit den Abschluss eines Kaufvertrages an.
(3) Zur Bestätigung des Eingangs der Bestellung schickt der Anbieter dem Besteller eine E-Mail, die nochmals die Einzelheiten der Bestellung aufführt. Diese E-Mail stellt jedoch noch nicht die Annahme des Angebots dar. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse versendet und den Versand mit einer weiteren E-Mail bestätigt.
(4) Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware behält der Anbieter sich vor, nicht zu liefern. In diesem Fall informiert der Anbieter den Besteller jedoch unverzüglich darüber und erstattet bereits geleistete Zahlungen.
§ 4 Vertragsschluss bei Anfragen über Telefon, Telefax und E-Mail
(1) Wird seitens des Kunden mittels Telefon, Telefax oder E-Mail nach einem Artikel angefragt, so gilt dies lediglich als Anfrage. Der Anbieter wird dem Kunden daraufhin ein zeitlich befristetes Angebot per Telefax, E-Mail oder per Post unterbreiten.
(2) Der Kunde hat dann – nach Erhalt des Angebots – die Möglichkeit, innerhalb der in dem Angebot aufgeführten Frist das Angebot des Anbieters per Post, per E-Mail, per Telefax oder per Telefon anzunehmen.
(3) Erst mit der Annahme des Angebots durch den Kunden ist der Vertrag geschlossen worden.
§ 5 Preise
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind Endpreise in Euro inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten.
§ 6 Zahlungsbedingungen, Verzug
(1) Die Zahlung ist per „Überweisung“, „Paypal“, „Lastschrift“, „Kreditkarte“ oder per „Barzahlung“ möglich. Die Belastung bei den Zahlungsarten „Paypal“, „Kreditkarte“ sowie „Lastschrift“ erfolgt unmittelbar nach dem Bestellvorgang. Es darf darauf hingewiesen werden, dass bei der Zahlungsart „Überweisung“ die Lieferfrist erst mit Gutschrift auf dem Konto des Anbieters beginnt.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
(2) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Sollte der Besteller die Ware vor der vollständigen Bezahlung weiterveräußert haben, so gelten seine Ansprüche gegen den dritten Erwerber als an den Anbieter abgetreten.
§ 8 Widerrufsrecht – Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, also den Kauf zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, hat der Besteller ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
Widerrufsrecht
Der Besteller hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Besteller oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Damit der Besteller sein Widerrufsrecht ausübt, muss er an den Anbieter
Textilburg GmbH & Co. KG
Neuer Weg 8
17109 Demmin
Tel +49 177 413 01 18
E-Mail: verwaltung@textilburg.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Besteller kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Besteller die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Besteller diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter dem Besteller alle Zahlungen, die der Anbieter vom Besteller erhalten habt, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Besteller eine andere Art der Lieferung als die von dem Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Bestellers dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Besteller bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Besteller wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Besteller wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis der Anbieter die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Besteller den Nachweis erbracht habt, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Besteller hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an den Anbieter zurückzusendet. Die Frist ist gewahrt, wenn der Besteller die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Besteller trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Besteller muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
Textilburg GmbH & Co. KG
Neuer Weg 8
17109 Demmin
Tel +49 177 4130118
E-Mail: verwaltung@textilburg.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren:
Bestellt am/Erhalten am:
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
Datum
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 9 Gewährleistung
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts gemäß §§ 433ff. BGB.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 11 Datenschutz
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Im Übrigen verweist der Anbieter auf seine Datenschutzerklärung (Anlage).
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Besteller findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.